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     19. November 2011 - 6. Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein (Wahlperiode 2009-2014)- Beschlüsse und Positionierung.

 

Rudolf Henke, CDU/CSU, Arzt, geboren am 05.06.1954 in Birkesdorf, (Düren), verheiratet, vier Kinder, wurde mit 66 Stimmen (von 110) zum neuen Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein gewählt. Die Nachwahl war nach dem Tod von Prof. Dr. Hoppe erforderlich.
Daten:1972 Abitur am Stiftischen Gymnasium Düren; 1972 bis 1979 Medizinstudium an der RWTH Aachen; 1979 Approbation als Arzt; 1988 Anerkennung als Arzt für Innere Medizin; ab September 1988 Oberarzt der Klinik für Hämatologie/Onkologie am St.-Antonius-Hospital Eschweiler; seit 1988 Vorstandsmitglied der Ärztekammer Nordrhein; 1989 bis 2007 2. Vorsitzender des Marburger Bundes - Bundesverband; seit 1991 1. Vorsitzender des Marburger Bundes - Landesverband Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz; seit 1995 Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer; seit 2007 1. Vorsitzender des Marburger Bundes -Bundesverband. Seit 1992 Mitglied der CDU; seit 1995 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen (CDU); seit 1999 Mitglied des CDU-Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen; seit 1999 Stellvertretender Vorsitzender der CDU Aachen; seit 2005 Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
  • Die Kammerversammlung befürwortet eine sektorunabhängige, spezialfachärztliche Behandlung durch niedergelassene Ärzte oder Krankenhäuser, wenn eine reale Verbesserung der Patientenversorgung resultiert uns sie nicht zu einer ruinösen Konkurrenzsituation führt.
  • Die Benachteiligung von NRW sowohl bei den Vergütungen im ambulanten Bereich als auch bei den Basisfallwerten der Krankenhäuser muss beendet werden.
  • Gefordert wird bei gleichen Kassenbeiträgen bundesweit eine transparente, gleiche und gerechte Vergütung in allen Bundesländern.
  • Niederlassungen in unterversorgten Gebieten dürfen nicht auf Kosten der übrigen Niedergelassenen finanziert werden.
  • Die Übertragung ärztlicher Leistungen auf Pflegekräfte ist problematisch. Der Facharztstandard (Rechtsanspruch) muss erhalten bleiben, eine Substitution ärztlicher Leistungen wird abgelehnt.
  • Kürzungen, Arzneiregresse u.a. beeinflussen den Arztnachwuchs nachhaltig negativ. Das hat Auswirkungen auf die Niederlassungswilligkeit. Die Preisverantwortung für Medikamente muss bei den Krankenkassen sein.
  • Die Wertschätzung ärztlicher Tätigkeit ist bei weitem nicht gewährleistet.
  • Die Bemessungsgrundlage für den Kammerbeitrag 2012 bleibt unverändert.
  • Ärzteversorgung: Altersgestaffelte minimale Rentenerhöhung 2012. Kapitalrendite 2010 4,06% (VJ 3,79%). Änderung §9 - Die Altersrente kann von jedem Mitglied bereits mit dem Monat bezogen werden, in dem das 62. Lebensjahr vollendet wird, folgt; usw. Bisher galt das 60. Lebensjahr. Gestaffelte Rentenabschläge bleiben bei vorzeitigem Rentenbezug.
  • Die Berufsordnung der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte wurde weitgehend entsprechend den Beschlüssen des 114. Deutschen Ärztetags 2011 angepasst, z.B. §16 - Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten - (Näheres sh. www.Aekno.de).
  • Die gemeinsame Notfalldienstordnung vom 1.1.2002 und 23.12.2006 der KVNo & AEKNo wurde ebenfalls angepasst (Dienstzeiten, Befreiungen, Beschäftigungsumfang angestellter Ärzte, Haupt- und Nebentätigkeitsort, Vertreterregelung u.a.).
  • Individuelle Gesundheitsleistungen, besser Selbstzahlerleistungen, ermöglichen eine verbesserte medizinische Versorgung und sind nicht überflüssig oder gar Abzocke!
  • Zweitmeinungsportale im Internet sind ethisch und medizinisch bedenklich. Datenschutz, Abrechnungsmodalitäten u.a. soll die ÄK juristisch klären.
  • Organspende-Städtewettbewerbe sind unethisch und pietätlos. Sie erhalten einen marktwirtschaftlichen Charakter.
  • Online-Stammdaten-Abgleich ist ein Bürokratiemonster und sinnlos. Nur 2,3% Änderungsbedarf entsprechend 97,7 % überflüssige Arbeit bei 1465 Patienten / Quartal!(Quelle : Gematik) Dem Gesetz entsprechend sind Tests verpflichtend vorgesehen bisher aber nicht erfolgt.
  • Für den nächsten deutschen Ärztetag, 22.-25.Mai 2012 in Nürnberg, wurde kein Delegierter aus dem Raum Bonn / Rhein-Sieg bestimmt!(MB, VoxMed, Freie Selbstverwaltung, Freie Ärzteschaft).

 

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