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     Bericht von der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein 14.11.2009

Betr. aktueller Themen der Berufs- und Gesundheitspolitik forderte der Präsident Prof. Hoppe in seinem Vortrag

  • eine Kultur des Vertrauens anstelle Bürokratie,
  • Erhalt und Stärkung der Freiberuflichkeit als tragendes Prinzip unserer Gesellschaft, insbesondere die Therapiefreiheit,
  • Versicherte sollen wieder zu Patienten werden,
  • MVZ in der Hand von Ärzten, nicht von Investoren,
  • GOÄ-Anpassung an den aktuellen Stand der Wissenschaft unter Berücksichtigung der Kostenentwicklungen,
  • Qualitätssicherung,
  • Gesundheitspolitik darf nicht Einsparpolitik sein.

Kritisch äußerte sich Hoppe zu den Plänen eines Patientenschutzgesetzes. Berufsordnung, Vertrags- und Haftungsrecht sowie die gängige Rechtsprechung dienten bereits jetzt dem umfassenden Patientenschutz.
Einzelne Vorfälle betr. sog. Fangprämien nutzten bestimmte Kreise zur Diffamierung der Ärzteschaft. Die Clearingstelle NRW (Kammer, KV, Krankenhausgesellschaft) prüften die Verträge beratend.
Schließlich empfahl Hoppe noch allen die H1N1-(Schweinegrippe-)Impfung.

Die anschließende Diskussion zeigte Einigkeit in Sachen Hoffnung auf eine neue Gesundheitspolitik und dem Wunsch nach angemessener Vergütung ärztlicher Leistungen sowie eine Absage an die Substitution ärztlicher Tätigkeiten unter dem Vorwand des Ärztemangels durch sog. Arztassistenten oder „Schwester AGNES-Modelle“.
Lang und zum Teil kontrovers wurde über e-card / Telematik diskutiert und zahlreiche Anträge zum Thema gestellt. Diese wurden schließlich allesamt an den Vorstand überwiesen.

 

Fazit dieses Teils der Kammerversammlung: Bekannte Forderungen und Wünsche der Ärzteschaft ohne kämpferischen Ansatz, Hoffnung auf Politikwende, Lamentieren über e-card und Telematik.

 

 Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler 2008:
Begutachtungsanträge um 9 % gestiegen. 1019 Bescheide, 405 Behandlungsfehler entspr. 29,84% (VJ 30,42%).  Chirurgie 530 Fälle – 152 Fehler (28,7%), Orthopädie 208 / 54 (26%), Innere med.201 / 49 (24,4%), Gynäkologie 142 /36 (25,4%),  Augenheilk. 80 / 18 (22,5%),  Allg.Med. 63 / 25 (39,7%!) . Bei geringer Fallzahl  lagen Neurologen, Radiologen, Hautärzte und Geriater über dem Durchschnitt. Fazit: Zunahme der Beschwerden, leichte Abnahme der objektiv nachweisbaren Behandlungsfehler. -

Die Bemessungsgrundlage für den Kammerbeitrag 2010 bleibt unverändert lt. Haushaltsplanentwurf (der von der Kammerversammlung beschlossen).

Ärzteversorgung:  Keine Rentenerhöhung 2010. Zahl der Neumitglieder erwartungsgemäß stabil. Kapitalrendite 2008 4% (VJ 7,27%), Beitragseinnahmen +3,6%, Leistungsempfänger +3,9%. Versorgungsleistungen +5,6%, Mitgliederstand +2,75% (43600), Durchschnittsrente 3000 €. Vorgezogene Altersneurenten 52,4%.

 

 

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